Berlin: (hib/BOB/KT) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochmittag mit Mehrheit drei Bundeswehr-Missionen zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina und zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA gebilligt. Die Bundesregierung hatte dazu jeweils einen Antrag (17/3690, 17/3991, 17/3692) vorgelegt.

Für die EU-geführte Operation ”Atalanta“ sollen nach dem Willen des Ausschusses bis zu 1.400 deutsche Soldaten eingesetzt werden dürfen – solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt. Ein entsprechender Beschluss kam mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustande. Linksfraktion und eine Stimme der Grünen votierten dagegen. Die Piraten sollten abgeschreckt und bekämpft werden, heißt es in der Initiative. Dabei solle zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderem solle die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Seewegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen helfen. Insgesamt solle die Mission vorerst bis 18. Dezember 2011 dauern. An Kosten würden rund 50 Millionen veranschlagt.

Zur Abwehr terroristischer Angriffe im Rahmen der Nato-Operation ”Active Endeavour“ im Mittelmeer sollen bis zu 700 Soldaten eingesetzt werden dürfen, beschloss der Ausschuss ferner. CDU/CSU und FDP stimmten für den Antrag; die parlamentarische Opposition dagegen. Das Mandat endet Regierungsangaben zufolge Silvester 2011. Die Mission werde rund 4 Millionen Euro kosten. Die fortbestehende Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und die dagegen gerichteten eindämmenden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft erforderten unverändert die Bereitstellung entsprechender militärischer Fähigkeiten mit Zustimmung des Bundestages, heißt es in der Begründung des Antrages.

Schließlich sollen in Bosnien-Herzegowina bis zu 900 Soldaten eingesetzt werden dürfen, um den Friedensprozess in dem Land zu stabilisieren. Vier der fünf Fraktionen im Ausschuss waren dafür; nur die Linksfraktion stimmte dagegen. Es gab eine Enthaltung aus den Reihen der Grünen. Zur Begründung hieß es, die militärische Sicherheitslage dort könne derzeit als ”grundsätzlich stabil“ beurteilt werden. Das Ziel der EU-geführten militärischen Operation ”Althea“ bleibe es, die bosnisch-herzegowinischen Behörden bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und geschützten Umfelds im Land zu unterstützen. Insgesamt sollten die Kosten für diese Mission rund 7,7 Million Euro betragen.

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