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Linksfraktion lehnt Kommissionsvorschlag zu Saisonarbeiterrichtlinie ab
Inneres/Antrag - 09.12.2010
Berlin: (hib/STO/KTK) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke den Vorschlag der Europäischen Kommission zur sogenannten Saisonarbeiterrichtlinie ablehnen. Der Richtlinienentwurf zur saisonalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen diene ”vollkommen einseitig den Interessen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern an noch billigeren Arbeitskräften“, schreibt die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (17/4045).
Danach soll sich die Bundesregierung aktiv für einen rechtlichen Rahmen einsetzen, der ”den sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz für Saisonbeschäftigte stärkt, indem er soziale Mindeststandards für die Saisonbeschäftigen in der EU festlegt“. Auch solle die Regierung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, ”der noch in dieser Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird“.
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