Berlin: (hib/MIK/KT) Der Verkehrsausschuss hat sich für eine Fortsetzung des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/2933), Die Linke (17/2914) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2893), in denen ein Baustopp gefordert wurde, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Mittwochvormittag ab.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn AG (DB AG) wies auf den Schlichterspruch von Heiner Geisler zu Stuttgart 21 hin. Dieser würde unter anderem einen Stresstest vorsehen, den die DB AG jetzt angehen werde. Dabei werde mit einer fahrplantechnischen Computersimulation überprüft, ob der geplante Durchgangsbahnhof tatsächlich 30 Prozent mehr Kapazität habe als der derzeitige Kopfbahnhof. Auch eventuelle notwendige bauliche Veränderungen würden in die Simulation mit einbezogen. Das Ergebnis werde Mitte 2011 vorliegen. Dann könne auch erst über mögliche Konsequenzen debattiert werden. Weiter werde die DB AG die Kosten der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen detailliert überprüfen. ”In der ersten oder zweiten Januarwoche werden die Bauarbeiten weitergehen“, sagte der Vertreter der DB AG. Die Bundesregierung sieht sich laut Verkehrsministerium von den Ergebnissen der Schlichtung nicht betroffen.

Die Koalition unterstützte den Schlichterspruch ”vorbehaltlos“. Deshalb hätten sich die Oppositionsanträge auch erledigt.

Der Sprecher der SPD-Fraktion hielt weiterhin die Kostenkalkulation für ”unrealistisch“. Dies habe auch die Schlichtung noch nicht abschließend geklärt. Er befürchtete, dass bei einer Kostensteigerung die DB AG andere Projekte im Bundesgebiet nicht wie geplant fertigstellen könne. Für die Linksfraktion ist der Schlichterspruch kein Urteil. Es sei immer klargewesen, dass es zwischen den Bahnhofsbefürwortern und -gegnern keinen Kompromiss geben könne. ”Der Spruch wird keinen Bestand haben“, sagte die Sprecherin voraus. Für Bündnis 90/Die Grünen muss der Schlichterspruch entweder ganz oder gar nicht akzeptiert werden. Die Fraktion wies darauf hin, dass der Schlichterspruch viele Vorschläge enthalte, die die Kosten weiter ansteigen lassen würden.

Zu Beginn der Sitzung forderten die Oppositionsfraktionen, ihre Anträge zu vertagen. Es sei in den letzten Tagen zahlreiche Unterlagen eingetroffen, die erst ausgewertet werden müssten. Die Koalition lehnte diesen Antrag mit ihrer Mehrheit ab.

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