Berlin: (hib/TYH/KT) Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht hat am Mittwochvormittag im Bildungsausschuss für eine hitzige Diskussion gesorgt. Gegenstand der Debatte war die Frage, wie auf die durch die Wehrpflichtaussetzung zu erwartende höhere Anzahl an Studienanfängern reagiert werden soll. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen.

Während sich die Koalitionsfraktionen für gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern aussprachen, sahen die Oppositionsfraktionen vor allem den Bund für die Garantie zusätzlicher Studienplätze in der Verantwortung. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag (17/4018) vorgelegt, in dem sie die Aufstockung des Hochschulpakts um mindestens 60.000 zusätzliche Studienplätze und die Übernahme der daraus resultierenden Kosten durch den Bund forderte. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Die Aussetzung der Wehrpflicht sei für die Länder überraschend gekommen, begründete die SPD-Fraktion ihren Antrag. Der Hochschulpakt in seiner derzeitigen Form könne dem zu erwartenden Ansturm der Studierenden nicht gerecht werden. ”Es ist unverständlich und falsch, dass sich der Bund seiner Verantwortung nicht stellt“, sagte ein Vertreter der Fraktion.

”Es steht außer Zweifel, dass sich der Bund kooperativ und solidarisch verhält“, betonte dagegen die Unionsfraktion. Jeder Absolvent solle einen Hochschulplatz zur Verfügung gestellt bekommen. Dafür sei der ausgehandelte Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern die richtige Maßnahme. Der Hochschulpakt sehe die Aufstockung des Studienplatzangebots um 275.000 Plätze von 2011 bis 2015 vor.

Wie ein Vertreter der Bundesregierung dem Ausschuss berichtete, wird pro zusätzlichem Studienplatz ein Preis von 26.000 Euro veranschlagt. Die Hälfte davon übernehme der Bund. Nach zwei Jahren solle überprüft werden, ob das Studienplatzangebot dem tatsächlichen Bedarf gerecht werde. Gegebenenfalls würde das Finanzierungsvolumen angepasst.

Wie hoch die Zahl der zusätzlich Studierenden ausfallen werde, sei nicht eindeutig, betonte die FDP-Fraktion. Verlässlichere Zahlen lägen erst in der kommenden Jahreshälfte vor. Zudem sei das Problem weitreichender: Es gehe nicht nur um Studienplätze, sondern auch um Lehrkräfte und eine geeignete Infrastruktur. Diese Probleme könnten Bund und Länder nur gemeinsam lösen.

”Es ist skandalös, wie lange das Problem aufgeschoben wurde“, sagte eine Vertreterin der Fraktion Die Linke. Aus Sicht der Studierenden seien langfristige Perspektiven und Verlässlichkeit nötig. Es stelle sich die Frage, ob die Mittel des Hochschulpakts durch die geplanten Maßnahmen nicht einfach vorgezogen würden und am Ende fehlten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, sie halte die Aussetzung der Wehrpflicht für richtig. Jedoch hätte die Regierung sich schon vor Monaten über einen Ausgleich bei den Studienplätzen beraten müssen. ”Der Prozess muss jetzt beschleunigt werden“, sagte ein Fraktionsvertreter. Das gelte nicht nur für den Bereich der Hochschule. Auch der Ausbildungspakt müsse in die Überlegungen einbezogen werden.

Welche Auswirkungen die Aussetzung der Wehrpflicht auf den Ausbildungsmarkt hat, will der Ausschuss im Januar debattieren.

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