Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt der Berichte der US-Regierung zum Tode Osama bin Ladens zu zweifeln. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (17/6048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5825). Diese hatte wissen wollen, ob der Bundesregierung Beweise vorgelegt worden seien, dass bei der US-Kommandoaktion in Abbottabad tatsächlich Osama bin Laden getötet wurde. Die US-Regierung habe gegenüber der Presse über den Verlauf der Operation berichtet, schreibt die Bundesregierung. Darüber hinaus lägen ihr keine weiteren Erkenntnisse vor.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, steht die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie freue sich, dass ”es gelungen ist, bin Laden zu töten“, nicht im Widerspruch zum deutschen Recht und zu den Anstrengungen der Bundesregierung zur weltweiten Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe. Der zitierte Satz sei Teil der Antwort auf eine Pressefrage am Ende der Erklärung der Bundeskanzlerin gewesen. Die Antwort habe im Gesamtwortlaut wie folgt gelautet: ”Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Ich glaube, dass es vor allen Dingen für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so vielen Menschen schon das Leben gekostet hat, gefasst bzw. getötet wurde und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Das ist das, was jetzt für mich zählt. Deshalb habe ich meinen Respekt für dieses Gelingen auch dem amerikanischen Präsidenten mitgeteilt, und das war mir auch ein Bedürfnis.“

Daraus wird der Antwort zufolge sichtbar, dass die Erklärung Merkels ”nicht isoliert, sondern nur in Zusammenhang der in dieser Erklärung getroffenen Äußerungen beurteilt werden kann“. So habe es die Bundeskanzlerin bereits zu Beginn ihrer Erklärung als gute Nachricht bezeichnet, ”dass dieser Kopf des Terrors keine weiteren Anschläge mehr in Auftrag geben kann“. Auch mit den oben zitierten Sätzen habe sie ihre Erleichterung über eben diesen Umstand zum Ausdruck gebracht.

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