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Linke kritisiert Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung
Arbeit und Soziales/Antrag - 07.07.2011
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Neugestaltung des von der Bundesregierung regelmäßig herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichts. In ihrem Antrag (17/6389), der am Donnerstagabend im Plenum beraten wird, bezeichnet sie die bisherige Armuts- und Reichtumsberichterstattung als ”vernichtende Zeugnisse“ langjähriger Regierungspolitik.
Die Abgeordneten beklagen, dass die umfangreichen Berichte die Folgen bestimmter politischer Maßnahmen auf die Armutsentwicklung bislang nicht untersuchen. Ferner fehle eine Analyse der Kosten, die durch Armut und soziale Ungleichheit produziert werden. ”Die Einführung einer nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung hat den Prozess der sozialen Spaltung dokumentiert, aber nicht aufhalten können“, schreibt die Fraktion.
Deshalb fordert sie unter anderem, dass in den Berichten künftig konkrete Handlungsanleitungen zur Vermeidung von Armut ausgeführt und ”repräsentative, aussagekräftige und vergleichbare Daten“ in den Mittelpunkt der politischen Schlussfolgerungen gestellt werden. Ein eigenständiges Kapitel solle zudem den Zusammenhang zwischen Einkommens- und Vermögensverteilung und sozialer Integration analysieren. Die Abgeordneten fordern, den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht zum Anlass zu nehmen, ein umfassendes Programm zur Beseitigung von Armut auszuarbeiten.
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