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Die Linke will Kurswechsel bei Einwanderungspolitik
Inneres/Antrag - 26.10.2011
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik stark. Die Bundesregierung solle den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vom 30. Oktober 1961 zum Anlass nehmen, „ihre bisherige restriktive Einwanderungspolitik grundsätzlich zu ändern“, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/7373). Im „Umgang mit der eingewanderten Bevölkerung, ihren Nachkommen und künftiger Einwanderung“ solle sich die Regierung „vor allem von dem Grundsatz der Gleichbehandlung und den Menschenrechten“ leiten lassen. Dies erfordere unter anderem erleichterte Einbürgerungen sowie ein „Wahlrecht auf allen Ebenen“.
Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die „Verschlechterungsverbote im Assoziationsrecht EWG-Türkei entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes“ umfassend umsetzen und gesetzlich verankern. Dies erfordere beispielhaft etwa die Rücknahme der seit August 2007 geltenden Regelungen der Sprachnachweise im Ausland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug sowie die „Ermöglichung einer weitgehend visumfreien Einreise, jedenfalls auch zu touristischen und familiären Besuchen im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit“.
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