Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bewertet die Konferenz im südkoreanischen Busan Ende November und Anfang Dezember als „wichtigste internationale Entwicklungskonferenz“ des Jahres 2011. Dies sagte Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Beim „4. Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ in Busan sei es erstmals gelungen, Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika und insbesondere Indien und China in ihrer Rolle als „neue Geber“ einzubeziehen. Als weitere wichtige Punkte der Abschlusserklärung von Busan nannte Kopp die Einbeziehung des Privatsektors und das Wirksamkeitsprinzip in der Entwicklungszusammenarbeit, das „deutlich gestärkt“ worden sei.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortete die Beteiligung Chinas und Indiens, diese hätte jedoch auch einen Preis: Insbesondere China hätte während der Verhandlungen erfolgreich darauf gedrängt, Formulierungen der Abschlusserklärung etwa in Zusammenhang mit Menschenrechten, „aufzuweichen“.

Als wichtiges Ergebnis nannte eine Vertreterin der SPD-Fraktion das Ziel der Geberharmonisierung. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Politik der Bundesregierung, die laut Koalitionsvertrag den Schwerpunkt in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit setze - also die Zusammenarbeit mit einzelnen Partnerländern und weniger über multilaterale Organisationen. Dies stehe dem Ziel der Geberharmonisierung womöglich im Wege, sagte die Abgeordnete.

Genau dies bestritt jedoch die FDP-Fraktion: Eine Aufgabenteilung zwischen einzelnen Geberstaaten in ihrer Entwicklungszusammenarbeit sei nicht schwieriger als bei multilateralen Hilfen. Bilaterale Zusammenarbeit fordere vielmehr dazu heraus, sich abzustimmen, damit „nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht“, sagte ein Vertreter der Liberalen.

Die CDU-Fraktion hob das Instrument des sogenannten Results-Based-Financing (RBF) hervor, bei dem Hilfen von Geberländern an die Erreichung bestimmter Ziele geknüpft würden. Ein solches Instrument sei sinnvoll, weil es das Prinzip der Eigenverantwortung mehr stärke, als etwa die Budgethilfe – also die finanzielle Zuwendungen an Haushalte von Entwicklungsländern. Vertreter der Oppositionsfraktionen warnten indes davor, dass RBF zu schnell sicht- und messbaren Projekten wie etwa den Bau einer Straße führe, langfristige Hilfen wie Investitionen in die Bildung aber zu kurz kämen.

Die Fraktion Die Linke sprach von einer „Schieflage“ in der Diskussion, wenn nicht auch die Handelspolitik des Westens zur Sprache käme: Freihandelsabkommen hätten erheblich größere Auswirkungen auf Entwicklung, würden aber zumeist „hinter verschlossenen Türen“ verhandelt, sagte eine Vertreterin der Fraktion.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.