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SPD-Fraktion: Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen stoppen
Verkehr und Bau/Antrag - 14.12.2011
Berlin: (hib/MIK) Der Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8140), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung die außerordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anerkennen und das Verfahren zur Veräußerung des Anteils des Bundes an der Duisburger Hafen AG „sofort“ stoppen. Weiter soll nicht durch den Verkauf einer rentablen Beteiligung auf stetig wachsende Gewinne für den Bund verzichtet werden.
Der Duisburger Hafen ist der weltweit größte Binnenhafen, der sich selbst in der Wirtschaftskrise positiv weiter entwickelt hat und als herausragendes Beispiel für einen modernen Hafen gilt, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Bundesregierung habe mehrfach auf seine hohe Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und den Güterverkehr hingewiesen. Rund 350 Unternehmen seien am Duisburger Hafen ansässig, insgesamt würden etwa 40.600 Arbeitsplätze am Hafen hängen. Der Duisburger Hafen würde schwarze Zahlen mit steigender Tendenz schreiben. Trotzdem habe die Bundesregierung ein Verfahren zur Veräußerung seiner Anteile von 50 Prozent eingeleitet, heißt es in dem Antrag.
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