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Linksfraktion fordert Verbesserung der Flüchtlingssituation in Griechenland
Inneres/Antrag - 15.12.2011
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Lage von Flüchtlingen in Griechenland zu verbessern. In einem Antrag (17/8139) verweist die Fraktion darauf, dass die „überwiegende Zahl aller registrierten irregulären Einreisen in die EU“ über die griechischen Grenzen erfolge. „Entsprechend dramatisch“ habe sich die Situation der Flüchtlinge in dem Land in den vergangenen Jahren zugespitzt. „Viele Flüchtlinge leben in völlig überfüllten Internierungslagern unter unmenschlichen Bedingungen, andere sind gezwungen, schutzlos auf offener Straße oder in Wäldern zu leben“, heißt es in der Vorlage, die am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Flüchtlinge und Migranten würden durch rassistische Gruppen „verfolgt, vertrieben und zum Teil auch misshandelt“. Die Polizei schaue zu oder sei selbst daran beteiligt. Davon seien auch tausende minderjährige unbegleitete Flüchtlinge betroffen.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich „im Europäischen Rat und gegenüber der griechischen Regierung für eine sofortige Lösung für die menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge in Griechenland einzusetzen“. Weiter fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderen, „sich im Europäischen Rat im Sinne einer wesentlichen Entlastung des griechischen Asylsystems für eine gemeinsame Übernahme von Schutzsuchenden in Griechenland durch die EU-Mitgliedstaaten einzusetzen und im Alleingang zunächst etwa 5.000 besonders schutzbedürftige, zum Beispiel minderjährige Schutzsuchende aufzunehmen“.
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