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Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleibt gewahrt
Arbeit und Soziales/Antwort - 19.12.2011
Berlin: (hib/CHE) Mit der Errichtung des Bundesträgers wird die Berufsgenossenschaft Gartenbau – wie alle anderen landwirtschaftlichen Sozialversicherungen auch – in die neue einheitliche Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau eingegliedert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8087) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7796). Mit der Auflösung des Trägers würden zwangsläufig auch dessen Selbstverwaltungsorgane mit ihrer spezifischen Zusammensetzung entfallen, heißt es in dem Schreiben weiter. Soweit mit dem Beirat für Gartenbau ein
eigenes Gremium für die Sparte geschaffen werde, sieht der Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausdrücklich die Beibehaltung der Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, schreibt die Regierung.
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