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EU-Sanktionen gegen Mitglieder des Gbagbo-Regimes sollten Aussöhnung vorantreiben
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 23.12.2011
Berlin: (hib/TYH) Die Sanktionen der EU gegen Mitglieder des Gbagbo-Regimes wurden mit dem Ziel verhängt, den Weg zu einer nationalen Aussöhnung im Land freizumachen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7893) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7625) mitteilt, ist die zunehmende Einengung des Handlungsspielraums des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und seiner Regierung „zu einem bedeutenden Teil auf die Verhängung der wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen“ zurückzuführen. Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, im April 2011 seien die Sanktionen aufgehoben worden. Gegen Anhänger Ouattaras habe es keine Sanktionen gegeben.
Bei den Stichwahlen um das Präsidentenamt war es im November 2010 zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Gbagbo befindet sich seit November 2011 im Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.
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