Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Januar 2012 > Gebührenerhebung im Wirtschaftsministerium wird vereinheitlicht
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Gebührenerhebung im Wirtschaftsministerium wird vereinheitlicht
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 25.01.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Rechtsgrundlagen zur Gebührenerhebung im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sollen vereinheitlicht werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie
des Luftverkehrsgesetzes“ (17/8234) zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten für den Entwurf, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Mit dem Gesetz kommt die Bundesregierung Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nach. Zu den finanziellen Auswirkungen heißt es in dem Entwurf, die Einnahmen der Bundesnetzagentur würden durch die Erhebung kostendeckender Gebühren und Beiträge im Vergleich zu heute steigen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.