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Bundesregierung sieht keine Gefahr für Atomhaftung nach Auslaufen der Solidarvereinbarung
Umwelt/Antwort - 07.02.2012
Berlin: (hib/AS) Aus Sicht der Bundesregierung besteht derzeit kein Handlungsbedarf, um den Abschluss von Haftungsverträgen für die Stilllegung von AKWs und die Entsorgung von radioaktiven Abfällen nach dem Auslaufen der Solidarvereinbarung im Jahr 2022 zusätzlich zu gewährleisten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8526) auf eine Kleine Anfrage (17/8328) hervor. Die Regierung geht zudem nicht davon aus, heißt es in dem Papier, dass es zu einem ersatzlosen „Erlöschen“ bestehender Betriebsgenehmigungen kommen könne. Diese könnten im Regelfall durch eine Genehmigung nach Paragraph 7 Absatz 3 des Atomgesetzes abgelöst werden.
Nach dem Atomgesetz haftet jeder Kernkraftwerksbetreiber unabhängig von der Schuldfrage für die von seiner Anlage verursachten Schäden. Daher sind die AKW-Betreiber zum Abschluss einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Sie sichert Schäden im Umfang von bis zu 2, 5 Milliarden Euro. Diese Summe wird durch eine Haftpflichtversicherung und eine gegenseitige Garantiezusage der Konzerngesellschaften, die sogenannte Solidarvereinbarung abgedeckt. Die Solidarvereinbarung wurde 2011 bis zum Jahr 2022 verlängert.
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