Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine aktive Industriepolitik für Vollbeschäftigung betreiben. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/8572), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, einen „neuen gesellschaftlichen Konsens für die dringend benötigte Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland, der die Bedeutung der Industrie berücksichtigt und eine neue Akzeptanz schafft“. Außerdem müsse es eine Allianz gegen Fachkräftemangel als gemeinsame Aktion von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik geben.

Zu der von der SPD-Fraktion geforderten „modernen Industriepolitik gehört die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine „sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung der Industrie“. Dafür müsse umgehend ein Masterplan für die einzelnen Schritte der Energiewende vorgelegt werden. Durch eine zielgerichtete Innovationspolitik müsse die technologische Leistungsfähigkeit von Industrie und Mittelstand gestärkt werden.

Deutschland sei aufgrund seines industriellen Kerns verhältnismäßig gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, stellt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag fest. Kein anderes Land in Europa verfüge über eine so breite industrielle Wertschöpfungskette. Auch in Zukunft brauche Deutschland eine starke Industrie. Schließlich hänge jeder dritte Arbeitsplatz an der Entwicklung industrieller Wertschöpfung. „Mit der industriepolitischen Tatenlosigkeit der Bundesregierung können die veränderten Rahmenbedingungen der globalisierten Märkte allerdings nicht gemeistert werden. Deutschland muss durch eine aktive, zukunftsorientierte Industriepolitik wieder besser regiert werden“, fordert die Fraktion.

Traditionelle und neue Industrien dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, heißt es in dem Antrag weiter. „Die klassischen industriellen Kernkompetenzen Deutschlands liegen bisher im Maschinen- und Anlagenbau, in der Chemie, der Elektrotechnik, dem Schiffbau, dem Stahl oder dem Automobilbau. Sie bilden das Rückgrat der Wirtschaft und haben grüne Technologien erst möglich gemacht.“ Daher müsse es auch für die klassische Industrie verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung geben. Als Grundlage für das Wachstum von morgen brauche Deutschland eine Modernisierung seiner Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie eine Sicherung des Fachkräftebedarfs, schreibt die SPD-Fraktion.

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