Berlin: (hib/BOB) Weitere Fortschritte erhofft sich die Bundesregierung bei der Lösung der aktuellen Nuklearprobleme mit Iran, Syrien und Nordkorea. Das wurde bei ihrem „Bericht zum Stand der Bemühung um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale“ (Jahresabrüstungsbericht 2011) deutlich, der als Unterrichtung (17/8857) vorliegt. Sie strebe weiterhin eine diplomatische Lösung mit dem Iran im Rahmen der Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA an, eine „entsprechende ernstgemeinte Verhandlungsbereitschaft“ Teheran vorausgesetzt. Gleichzeitig werde der Sanktionsdruck auf Iran fortgesetzt, um das Land zum Einlenken zu bewegen. Syrien bleibe aufgefordert, „umfassend“ mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Klärung alle offenen Fragen bezüglich seines Nuklearprogramms zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung besteht weiterhin auf der Einhaltung der Forderung des UN-Sicherheitsrates zur Einstellung aller Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramme durch Nordkorea.

Es sei im vergangenen Jahr deutlich geworden, dass das iranische Nuklearprogramm eine „immense Herausforderung“ für das internationale Nichtverbreitungssystem und die Stabilität und Sicherheit im Mittleren Osten bleibt. Entgegen den bindenden Auflagen des UN-Sicherheitsrats habe Iran im Jahr 2011 seine Urananreicherung weiter ausgebaut und habe den Bau des Schwerwasserreaktors weiter fortgeführt. Auch im syrischen Nukleardossier sei es 2011 zu keinen Fortschritte gekommen. Die Bundesregierung forderte das Land jetzt auf, die offenen Fragen mit Zusammenhang mit seinem Nuklearwaffen zu klären. Syrien sei dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Nordkorea verweigere im Berichtsjahr ebenfalls die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft mit Blick auf sein Nuklear- und Raketenprogramm.

Die Unterrichtung führt weiter aus, dass eine vollständige Umsetzung und eine an den Vertragszielen orientierte Fortschreibung des von der Atomwaffensperrvertrag-Überprüfungskonferenz 2010 angenommenen Aktionsplans zu ihren vorrangigen Zielen gehören. Ein wichtiges Vorhaben im Rahmen dieses Prozesses sei die in diesem Jahr stattfindende internationale Konferenz zum Projekt einer von Nuklearwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten. Die Bundesregierung wirbt gemeinsam mit ihren EU-Partnern für einen breiten regionalpolitischen Dialog und eine Teilnahme aller Staaten der Region an der Staaten.

Begrüßt wurde auch das Inkrafttreten das New Start (Strategic Arms Reduction Treaty)-Vertrags zwischen den USA und Russland im Februar 2011. Die im Vertrag vereinbarten Reduzierungen strategischer Waffen und Trägersysteme sowie die vereinbarten Verifikationsmechanismen seien ein deutliches Signal für die Bereitschaft der beiden größten Nuklearwaffenstaaten, die nukleare Abrüstung und ihre Verpflichtungen unter dem Nichtverbreitungsvertrag ernst zu nehmen.

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