Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kurs der „wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung“ fortsetzen. Dies erklärte er am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss, wo er die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012, den Finanzplan bis 2016 und den Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechenden Vorlagen am Morgen verabschiedet.

Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 312,7 Milliarden Euro (mit Nachtrag) in diesem Jahr auf 300,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 fallen. Für 2014 sind Ausgaben in Höhe von 303,5 Milliarden Euro vorgesehen. Schließlich sollen nach 307,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 die Ausgaben im Jahr 2016 309,3 Milliarden Euro betragen.

Die Nettoneuverschuldung soll von 34,8 Milliarden Euro (mit Nachtrag) in diesem Jahr über 19,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 fallen. Schäuble will somit die Vorgaben der Schuldengrenze des Grundgesetzes nicht erst im Jahr 2016 sondern schon 2014 erfüllen.

Der vom Kabinett beschlossene Nachtragsetat 2012 soll 8,7 Milliarden Euro betragen. Damit soll im wesentlichen die diesjährige Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 8,69 Milliarden Euro finanziert werden. Jetzt schon absehbare Änderungen im Haushaltsvollzug, wie zum Beispiel der Rückgang der Zahlung der Bundesbank um 1,86 Milliarden Euro, werden laut Schäuble durch weniger Zinsausgaben abgedeckt.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Eckpunkte als „gute Grundlage“ für die weiteren Beratungen. Er wies darauf hin, dass es weiterhin Zuwächse bei Bildung und Forschung sowie bei der Verkehrsinfrastruktur gebe. Er kündigte an, während der Haushaltsberatungen die vorgesehene Neuverschuldung noch weiter zu verringern. Für den Sprecher der FDP-Fraktion ist es weiterhin richtig, bei den Ausgaben zu sparen und nicht die Steuern zu erhöhen. Der Haushalt sei nicht „auf Kante genäht“, sondern es würden Reserven aufgebaut, die bei Bedarf verwendet werden könnten. Er wies daraufhin, dass auch die niedrigen Zinsen zu einem Teil „der guten Politik“ zu verdanken seien.

Der Sprecher der SPD-Fraktion konnte keine strukturellen Verbesserungen im Haushalt erkennen. „Dies ist allein eine konjunkturabhängige Konsolidierung“, erklärte er. Wegen der überraschend guten wirtschaftlichen Situation gebe es Mehreinnahmen und weniger Ausgaben zum Beispiel im sozialen Bereich. Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in dem Haushalt ein Kartenhaus, das beim „leisesten WindstoÓ zusammenfallen werde. Von dem von der Regierung angekündigten Sparpaket sei außer Einsparungen im sozialen Bereich nichts übrig geblieben. So werde die Bundeswehr immer kleiner, koste aber immer mehr. Die Sprecherin der Linksfraktion setzte sich erneut für eine Finanztransaktionssteuer ein. Es sei notwendig, Einnahmen zu erhöhen und nicht nur Ausgaben zu senken. Sie kritisierte, die Regierung habe keinen Plan, wenn der Aufschwung sich nicht so fortsetzen werde.

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