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Linksfraktion will anderes Bergrecht
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 22.03.2012
Berlin: (hib/HLE) Das deutsche Bergrecht soll völlig neu gestaltet werden. Die Linksfraktion verlangt in einem Antrag (17/9034), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, das neue Recht müsse vor allem auf Konfliktvermeidung setzen und sich bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben an den Planfeststellungsverfahren orientieren. Einerseits solle den Erfordernissen der Rohstoffversorgung Rechnung getragen werden. Andererseits seien aber auch die Interessen der Umwelt und der vom Abbau betroffenen Menschen angemessen zu berücksichtigen.
Konkret fordert die Linksfraktion, dass die Gewinnung von unter Siedlungen liegenden Bodenschätzen ausgeschlossen ist, es sei denn, es bestehe mit den Grundstückeigentümern und Nutzungsberechtigten sowie den betroffenen Kommunen Einvernehmen. Außerdem soll auf geförderte Bodenschätze eine Förderabgabe von mindestens 15 Prozent erhoben werden. Für Bergschäden sowie zur finanziellen Absicherung der Rekultivierung von Bergbaulandschaften sollen angemessene Sicherheitsleistungen hinterlegt werden.
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