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SPD-Fraktion fordert Stopp von Atombürgschaft für Angra 3
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 16.05.2012
Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Hermesbürgschaft für den Bau des Kernreaktors Angra 3 in Brasilien soll nicht gewährt und die entsprechende grundsätzliche Zusage zurückgezogen werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9578), der am Donnerstag, den 24. Mai, auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Außerdem soll die Bundesregierung ab sofort keine Hermesbürgschaften für Nukleartechnologien oder andere für den Bau von Kernkraftwerken bestimmte Technologien vergeben. Die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien sollten durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden, fordern die Abgeordneten.
Die Bürgschaft für die brasilianische Atomanlage soll nach Angaben der SPD-Fraktion ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro haben. In ihrem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass Deutschland sich 2011 mit breiter parlamentarischer Mehrheit für einen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden habe. „Wenn der Atomausstieg ernst gemeint ist, muss die Exportförderung von Atomtechnologie umgehend beendet werden“, wird gefordert. Außerdem zitiert die SPD-Fraktion unabhängige Gutachten, in denen der Standort von Angra 3 als ungeeignet bezeichnet wird.
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