Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales über Ziele und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung informiert. Ein Vertreter stellte bei der Sitzung am Mittwochvormittag das Fachkräftekonzept der Bundesregierung vor. Wesentliche Pfeiler sind demnach Erhöhung der Erwerbstätigkeit, Erhöhung des Qualifizierungsniveaus, Bildungschancen für alle von Anfang an, Qualifizierung der Aus- und Weiterbildung, Aktivierung der Beschäftigungssicherung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Integration und qualifizierte Zuwanderung. Als wichtige Zielgruppen zur Mobilisierung nannte er Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Schul- und Studienabbrecher. „Wir müssen uns alle miteinander darum bemühen, in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den demographischen Wandel zu schaffen“, sagte der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die SPD-Fraktion lobte, dass die Qualität der Arbeit in den Mittelpunkt geschoben werde. „Nur gute Arbeit ist sozial“, betonte sie. Gleichzeitig gab es Kritik an den zugrunde liegenden Daten. So gehe die Bundesregierung von einem Fachkräftebedarf von 6,5 Millionen Menschen im Jahr 2025 aus, andere Erhebungen sprächen jedoch von 3,5 Millionen.

Die Frage nach der Datenlage sei berechtigt, betonte die FDP-Fraktion. Es gebe unterschiedliche Quellen mit unterschiedlichen Zahlen. Ein entscheidender Faktor sei die Zuwanderung. So gehe man nach wie vor von 100.000 Zuwanderern pro Jahr aus, jedoch sei dies in den vergangenen Jahren nie erreicht worden. „Wir müssen mit der Ungewissheit der Zukunft leben“, hieß es.

Die CDU/CSU-Fraktion ging auf die Bedeutung der Integration für die Fachkräftesicherung ein. So müsse Sprachkompetenz verstärkt gefördert werden. Auch die Erhöhung der Qualifizierung hänge mit Integration zusammen. Gleichzeitig äußerte sich die Union positiv zu dem „Strauß von verschiedenen Maßnahmen, die die drohende Lücke schließen sollen“.

Die Probleme seien richtig benannt, lobte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings seien die Maßnahmen der Dramatik der Situation nicht angemessen. Kritik gab es vor allem an dem geplanten Betreuungsgeld und an dem Ausbau von Minijobs für Frauen, obwohl diese „kein Weg in den Ersten Arbeitsmarkt“ seien. Zudem bemängelte die Fraktion, dass das Potenzial von Langzeitarbeitslosen zu gering eingeschätzt werde.

Dem schloss sich auch die Fraktion Die Linke an. Langzeitarbeitslose würden im Fachkräftekonzept der Regierung auf das „Abstellgleis“ geschoben, kritisierte sie. Ein weiterer Kritikpunkt waren die Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich Pflege. Hier werde es in den kommenden Jahren einen deutlich höheren Bedarf an Arbeitskräften geben, doch: „Da tut sich gar nichts.“ Vielmehr werde Geld für die falschen Maßnahmen ausgegeben.

Am morgigen Donnerstag wird sich auch das Plenum mit der Sicherung des Fachkräftebedarfs beschäftigen. Grundlage für die Kernzeitdebatte ab 9.55 Uhr ist ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9725).

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.