Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > September 2012 > Reformbedarf beim Verfassungsschutz betont
Die CDU/CSU-Fraktion betonte, Maaßen bei seiner Arbeit unterstützen zu wollen. Deutschland brauche den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, argumentierte sie. Man werde aber Strukturen verändern müssen.
Die SPD-Fraktion plädierte für eine „gebotene Erneuerung“ im Bereich des Verfassungsschutzes. Auch solle der Verfassungsschutz mehr als bisher mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, mahnte sie.
Die FDP-Fraktion wünschte dem BfV-Präsidenten Erfolg bei seinen Reformbemühungen. Es sei notwendig, das BfV zu erhalten und wieder aufzurichten. Zugleich warb die Fraktion für eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste.
Die Fraktion Die Linke sah das BfV in einer „Legitimationskrise“ und vermisste selbstkritische Äußerungen des Amtes. Sie erkundigte sich zudem nach der Zukunft des V-Leute-Systems.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, man brauche eine starke parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch müssten sich die Nachrichtendienste auf ihre „Kerngeschäfte“ wie die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus konzentrieren.
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