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Mehr Geld für deutsch-französisches Jugendwerk
Haushaltsausschuss - 27.09.2012
Berlin: (hib/MIK) Der deutsche Beitrag zum deutsch-französischen Jugendwerk wird im kommenden Jahr um eine Millionen Euro auf insgesamt 11,23 Millionen Euro erhöht. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstagmittag einstimmig bei den Beratungen des Haushaltes 2013 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Allerdings werden die Mehrausgaben von einer Millionen Euro gesperrt, da abgewartet werden soll, was der französische Partner macht. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Eingespart werden sollen die Mehrausgaben auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vor allem bei den Ausgaben für Informationstechnik.
Zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit ab. Die Opposition setzte sich dabei unter anderem dafür ein, Maßnahmen zur Stärkung von Gewalt, Toleranz und Demokratie mit mehr Mitteln auszustatten. Dafür sind bisher 29 Millionen Euro vorgesehen. Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte dazu, dass in den vergangenen 15 Jahren immer Projekte gegen Extremismus finanziert worden seien. Dazu hätten auch immer Projekte gegen Rechtsextremismus gehört. „Das wird auch in Zukunft so sein“, betonte sie.
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