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Bundesrechnungshof sieht keine Probleme für Entlastung der Bundesregierung
Haushalt/Unterrichtung - 15.11.2012
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2011 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2011) hervor, die der BRH als Unterrichtung (17/11330) vorgelegt hat.
Die günstige wirtschaftliche Entwicklung habe den Bundeshaushalt 2011 deutlich entlastet, heißt es in den Bemerkungen. Im Haushaltsvollzug hätten die Gesamtausgaben mit 296,2 Milliarden Euro um 9,6 Milliarden Euro unter dem Soll gelegen. Die Einnahmen hätten vor allem wegen der höheren Steuereinnahmen das Soll um 21,5 Milliarden Euro übertroffen. Auch die Nettokreditaufnahme habe den geplanten Wert mit 17,3 Milliarden deutlich unterschritten.
„Die erstmals 2011 geltende neue verfassungsrechtliche Schuldenregel wurde eingehalten“, schreibt der BRH weiter. Der Bestand an eingegangenen Verpflichtungen habe bei 124,9 Milliarden Euro gelegen. Ende des Jahres habe der Bund und seine Sondervermögen Gewährleistungen von 394,1 Milliarden Euro übernommen. Das Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen habe 185 Milliarden Euro betragen. Die Schulden (einschließlich Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen) lagen laut BRH bei 1,61 Billiarden Euro.
In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH auf 360 Seiten darüber hinaus die Steuerverschwendung des Bundes in Milliardenhöhe auf. Damit wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages in den kommenden Monaten beschäftigen.
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