Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Forschungsauftrag erteilen, der statistisch ermittelt, wie viele Menschen Opfer oder Zeuge rechtsextremer Gewalt beziehungsweise Propagandadelikte geworden sind. Wie die Fraktion in einem Antrag (17/11366) weiter fordert, sollen die Ergebnisse der Studie mit der amtlichen Statistik politisch motivierter Straftaten abgeglichen werden, „um eine Annäherung an die tatsächliche Zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten zu erreichen“.

Die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von „Hasskriminalität“ in Deutschland bilde die Realität nicht vollständig ab, heißt es in der Vorlage. Zivilgesellschaftliche Akteure zählten regelmäßig mehr rechtsextremistische Vorfälle und Fälle von „Hasskriminalität“ als die amtliche Statistik. So zähle die amtliche Statistik 47 Todesopfer rechtsextremer Gewalt im Zeitraum von 1990 bis 2009, „wohingegen Opferberatungsstellen und Journalisten für die Zeit von 1990 bis 2009 bis zu 181 Todesopfer nennen“.

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge einen Forschungsauftrag erteilen, „in dem Hindernisse und Barrieren im Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus systematisch aufgedeckt werden“. In einer solchen repräsentativen Studie sollten die „Erfahrungen der Engagierten mit rechtsextremer Propaganda und rechtsextremer Gewalt transparent gemacht werden“. Zudem fordert die SPD-Fraktion von der Bundesregierung einen Bericht, der einen „bundesweiten Überblick über die Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz in sicherheitsrelevanten Bundes- und Landesbehörden gibt“.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, die Verfassungsschutzbehörden müssten als „Frühwarnsystem fungieren“. Die geltende Zählweise rechtsextremer Straftaten verfehle dieses Ziel. Die Sicherheitsbehörden benötigten „umfassende Kenntnisse, welche durch systematische und kontinuierliche Opferstudien im Bereich Rechtsextremismus ergänzt und so insgesamt sichergestellt werden müssen“.

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