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Öffentliche Anhörung zur privaten Altersvorsorge
Finanzausschuss - 22.11.2012
Berlin: (hib/HLE) In einer dreistündigen öffentlichen Anhörung wird sich der Finanzausschuss am Montag, 26. November, mit Verbesserungsmöglichkeiten der Förderung der privaten Altersvorsorge beschäftigten. Die Anhörung beginnt um 15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Dazu werden 20 Sachverständige erwartet.
Grundlage der Anhörung ist der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818) für die Basisversorgung im Alter. Er sieht eine Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 20.000 auf 24.000 Euro vor. Die Anhebung des bisherigen Abzugsvolumens für Beiträge zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung, Knappschaft, berufsständischen Versorgung, landwirtschaftlichen Alterskasse und privater Basisrenten schaffe Spielräume für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge, schreiben die Fraktionen in dem Gesetzentwurf.
Im Bereich der Altersvorsorge in Form selbst genutzten Wohneigentums sieht der Entwurf Vereinfachungen bei der Entnahme von gefördertem Altersvorsorgekapital vor. So soll die jederzeitige Kapitalentnahme für selbst genutztes Wohneigentum in der Ansparphase möglich sein. In die Eigenheim-Rentenförderung soll künftig auch der Umbau zur Reduzierung von Barrieren in oder an der selbst genutzten Wohnung einbezogen werden. Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes schreibt der Gesetzentwurf die Einführung von Produktinformationsblättern vor, damit die Produkte auch besser verglichen werden können.
Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.
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