Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2013 > Regierung: Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen scheint derzeit nicht angezeigt
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Regierung: Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen scheint derzeit nicht angezeigt
Inneres/Antwort - 27.02.2013
Berlin: (hib/STO) Eine Ausweitung der Videoüberwachung und –aufzeichnung auf alle Bahnhöfe der Eisenbahnen des Bundes scheint nach Angaben der Bundesregierung derzeit „nicht angezeigt“. In ihrer Antwort (17/12318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12040) begründet die Bundesregierung dies mit „polizeifachlichen Überlegungen“ sowie mit „haushalterischen und datenschutzrechtlichen Aspekten“.
Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, betreibt die Deutsche Bahn AG rund 5.700 Personenbahnhöfe in Deutschland. „Davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit 495 Bahnhöfe mit rund 3.800 Videokameras ausgestattet, die von der Bundespolizei (mit)genutzt werden“, heißt es in der Antwort weiter. Dabei würden an 141 Bahnhöfen Videobilder aufgezeichnet. Die Auswahl der 141 Bahnhöfe mit Videoaufzeichnung berücksichtige unter anderem Kriminalitätsraten und Anschlagsrelevanz und decke – gemessen an den Reisendenzahlen der jeweiligen Bahnhöfe – bereits einen großen Teil des Reiseverkehrs über die Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes ab.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.