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Fraktionen wollen Mitwirkung des Bundestags bei europäischen Angelegenheiten stärken
Europa/Gesetzentwurf - 21.03.2013
Berlin: (hib/AHE) Die fünf Bundestagsfraktionen wollen die Mitsprache des Bundestages in europäischen Angelegenheiten neu regeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 19. Juni 2012 habe die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Parlaments in diesem Bereich konkretisiert, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf (17/12816) „über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)“.
Der Entwurf überführe die Entscheidung des Gerichtes zu Artikel 23 des Grundgesetzes „in die einfachgesetzlichen Regelungen des EUZBBG“, schreiben die Abgeordneten. Es werde insbesondere klargestellt, dass die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung „auch für völkerrechtliche Verträge und intergouvernementale Vereinbarungen gelten, wenn diese in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis“ zum EU-Recht stehen. Weiterhin würden die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung entsprechend dem Urteil konkreter gefasst, die Anwendbarkeit des EUZBBG verbessert und „praktische Unklarheiten“ beseitigt. „Dies gilt auch für die Abgrenzung zu den Bestimmungen des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1918) und des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S.627)“, heißt es weiter. Der fraktionsübergreifende Entwurf soll am Freitag in erster Lesung beraten werden.
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