Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2013 > Bundesregierung bringt Begleitgesetz zur Umsetzung der EU-Phosphatverordnung in den Bundestag ein
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Bundesregierung bringt Begleitgesetz zur Umsetzung der EU-Phosphatverordnung in den Bundestag ein
Umwelt/Gesetzentwurf - 16.04.2013
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der seit 2012 bestehenden EU-Phosphatverordnung (EU) Nr. 259/2012 ein Begleitgesetz (17/13024) in den Bundestag eingebracht, das in dieser Woche in erster Lesung beraten werden soll. Mit der Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes (WRMG) sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der EU-Verordnung geschaffen werden, mit der der Phosphateintrag in europäischen Gewässern gesenkt werden soll. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen sowohl Sanktionsvorschriften gegen die EU-Phosphatverordnung als auch die Befugnisse der zuständigen Behörden geregelt werden.
Wasch- und Reinigungsmittel gelten als Hauptquellen für die Belastung von Gewässern mit Phosphaten. Sie führen in großen Mengen zu einem Nährstoffüberangebot, das ein massives Algenwachstum und eine Minderung des Sauerstoffgehaltes zur Folge hat. Die EU-Verordnung selbst bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.