Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2013 > Regierung will Straßenverkehrsgesetz ändern
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Regierung will Straßenverkehrsgesetz ändern
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 17.04.2013
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (17/13026) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden.
Die Richtlinie regele den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei Verkehrsverstößen, die mit Fahrzeugen begangen wurden, die im EU-Ausland zugelassen sind, heißt es weiter. Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme eine Ergänzung vor. Dem Vorschlag stimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.