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Lammert und Netanyahu für Vertiefung der Parlamentskontakte
Lammert: Existenzrecht Israels nicht verhandelbar
Deutschland und Israel werden ihre parlamentarischen Kontakte weiter ausbauen und vertiefen. Dies sei eine der wesentlichen Grundlagen für ein vertieftes gegenseitiges Verständnis beider Länder. Darin stimmen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu überein. Lammert und Netanyahu hatten sich am Montag im Bundestag in Berlin getroffen. Netanjahu besuchte das Parlament zusammen mit vier Kabinettsmitgliedern. Israel könne sich auch künftig gewiss sein, dass sowohl Deutschland als auch sein Parlament sich der Besonderheit der Beziehungen beider Länder immer bewusst bleiben würden, versicherte Lammert im Anschluss an die Beratungen. Mit Blick auf eine angestrebte Friedenslösung in Nahost betonte der Bundestagspräsident, dass für Deutschland völlig unstreitig sei, dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar sei.
Die parlamentarischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind eng. In der vergangenen Wahlperiode gehörten mehr als 100 Mitglieder der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe an. Neun Bundestagsaausschüsse besuchten in den vergangenen vier Jahren Israel.
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2013