Navigationspfad: Startseite > Presse > Pressemitteilungen > 2011 > 31.03.2011
Am 4. April 2011 nimmt Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel teil.
Einmal im Jahr kommen die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Die Einladung erfolgt jeweils durch das Parlamentes des Mitgliedstaates, der in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte. Diesmal haben der Präsident der belgischen Abgeordnetenkammer, André Flahaut, und der Präsident des belgischen Senats, Danny Pieters, ihre Kolleginnen und Kollegen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, den fünf Staaten mit Beitrittskandidatenstatus (Island, Kroatien, Montenegro, Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, und Türkei) und den Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) zu den gemeinsamen Beratungen gebeten. Besprochen werden europäische Themen mit besonderer Bedeutung für die nationalen Parlamente, die Zusammenarbeit untereinander sowie mit dem EP und der Kommission.
Neben der parlamentarischen Kontrolle von EU-Maßnahmen im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wird es vor dem Hintergrund der Kündigung des Brüsseler Vertrages über die Westeuropäische Union (WEU) vor allem um die Frage der parlamentarischen Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP) gehen, die bisher von der Versammlung der WEU wahrgenommen wurde. Es besteht weitgehende Einigkeit, dass dieser Politikbereich von den nationalen Parlamenten und dem EP gemeinsam parlamentarisch begleitet werden soll. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung, d. h. in Bezug auf Größe, Zusammensetzung, Tagungsort und organisatorischen Unterbau des Gremiums, gehen die Vorstellungen noch deutlich auseinander. Es bleibt abzuwarten, ob die Konferenz hierüber Einigkeit erzielen kann.
Weiterhin werden die Parlamentspräsidenten sich mit den Möglichkeiten der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Bereich der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung und dem sogenannten Europäischen Semester befassen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.