Navigationspfad: Startseite > Presse > Pressemitteilungen > 2011 > 05.10.2011
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 11. bis zum 13. Oktober 2011 nach Den Haag reisen. Die Leitung der Delegation hat Dr. Eva Högl, Obfrau der SPD-Fraktion, mit ihr reisen die Abgeordneten Jürgen Hardt (CDU/CSU) und Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Europaausschuss folgt einer Einladung seines Partnerausschusses der Tweede Kamer, des niederländischen Abgeordnetenhauses. So bilden die Gespräche mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Gerdi Verbeet, sowie mit den Abgeordneten des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten und des Auswärtigen Ausschusses den Kern des Programms in Den Haag. Politische Gespräche mit Mitgliedern der niederländischen Regierung, darunter mit dem niederländischen Finanzminister, Jan Kees de Jager, sowie dem Minister für europäische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Ben Knapen, stehen ebenfalls auf dem Zeitplan der kurzen Reise. Die Delegation wird darüber hinaus den Chefankläger des in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, Serge Brammertz, zu einem Gespräch treffen.
Thematische Schwerpunkte der Beratungen werden die Vorschläge für den bevorstehenden Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2014-2020, die Situation in der Eurozone, aktuelle Fragen der Erweiterung der EU sowie die Reform des Schengensystems bilden. Darüber hinaus werden aktuelle innen- wie außenpolitische Fragen Gegenstand der Gespräche sein.
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