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Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zur Visa-Warndatei und zum Aufenthaltsgesetz
Zeit: Montag, 24. Oktober 2011, 17 bis 19 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600
Öffentliche Anhörung zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
BT-Drucksache 17/6643
Die Liste der Sachverständigen:
- Carsten Glade, Polizeidirektor Bundespolizei, Potsdam
- Niko Härting, Rechtsanwalt, Deutscher Anwaltverein, Berlin
- Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, Berlin
- Jürgen Maurer, Vizepräsident Bundeskriminalamt, Wiesbaden
- Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Dr. Christoph Sprich, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Berlin
- Dr. Thilo Weichert, Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Kiel
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung des Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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