Finanzausschuss - Beschlussempfehlungen und Berichte

Nachdem ein Gesetzentwurf (oder Antrag) ein erstes Mal im Plenum des Deutschen Bundestages in öffentlicher Debatte diskutiert wurde (sog. erste Lesung), wird er zur weiteren Beratung den zuständigen Fachausschüssen, darunter auch der Finanzausschuss, überwiesen. Der Finanzausschuss setzt sich mit dem Entwurf en détail auseinander, holt zusätzliche Informationen von Sachverständigen ein, befragt die Bundesregierung. Im Rahmen dieser Ausschussberatungen werden die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Parteien, nicht selten aber auch die Gemeinsamkeiten, sachbezogen herausgearbeitet. Am Ende muss der Ausschuss zu einer Entscheidung und zu einer Abstimmung kommen, um dem Plenum eine so genannte Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf vorzulegen. Über diese Beschlussempfehlung berät dann das Plenum in zweiter und dritter Lesung und stimmt am Ende auch über diese Beschlussempfehlung ab. Nicht selten empfiehlt der Finanzausschuss - hier und da auch parteiübergreifend, z. T. sogar einstimmig - die unveränderte Annahme eines Gesetzentwurfes. Oft jedoch schreibt der Ausschuss die aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen an einem Gesetzentwurf in der Beschlussempfehlung auf. Damit auch alle anderen Abgeordneten, die nicht Mitglieder des Finanzausschusses sind, die Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollziehen können, wird zu jeder Beschlussempfehlung auch ein Bericht verfasst.

Auf dieser Seite finden Sie - chronologisch geordnet - alle Beschlussempfehlungen und Berichte des Finanzausschusses. Unter dem Menüpunkt "Europapolitische Aktivitäten" (in Vorbereitung) finden Sie noch einmal gesondert im Überblick die Beschlussempfehlungen und Berichte zu EU-Vorlagen, Anträgen und Gesetzentwürfen mit europapolitischem Bezug.

BT-Drs. 17/14195 (Beschlussempfehlung) BT-Drs. 17/14260 (Bericht)	a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 (Drucksache 17/13870) b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (Drucksache 17/13871) c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrech (Drucksache 17/13872)
BT-Drs. 17/14185	a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (Drucksache 17/13704) b)Antrag der Fraktion der SPD Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen (Drucksache 17/12819) c) Antrag der Fraktion der SPD Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen (Drucksache 17/13716) d) Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-by-Country-Reporting in Deutschland einführen und in Europa vorantreiben (Drucksache 17/13717 )
BT-Drs. 17/14159	Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten (Drucksache 17/13664)
BT-Drs. 17/14056	Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe (Drucksache 17/13710)
BT-Drs. 17/14011	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen (Drucksachen 17/9149, 17/8462)
BT-Drs. 17/14006	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen (Drucksache 17/12065)
BT-Drs. 17/13961	a) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Drucksache 17/13470) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Drucksachen 17/13829, 17/13901) c) Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen (Drucksache 17/11878)
BT-Drs. 17/13803	Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe (Drucksache 17/10770)
BT-Dr.s 17/13802	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde (Drucksache 17/12708)
BT-Drs. 17/13562 Bericht	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) (Drucksachen 17/12603, 17/13036)
BT-Drs. 17/13541 Bericht	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Drsn. 17/10974, 17/11474)
BT-Drs. 17/13539 Bericht	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Drsn.: 17/12601, 17/13035) b) Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotential verringern - Geschäfts- und Investmentbanken trennen (Drucksache 17/12687)
BT-Drs. 17/13524 Beschl.Empf.	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Drsn. 17/10974, 17/11474)
BT-Drs. 17/13523 Beschl.Empf.	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Drsn.: 17/12601, 17/13035) b) Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotential verringern - Geschäfts- und Investmentbanken trennen (Drucksache 17/12687)
BT-Drs. 17/13522 Beschl.Empf.	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) (Drucksachen 17/12603, 17/13036)
BT-Drs. 17/13395	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) (Drs. 17/12294)
BT-Drs. 17/13346	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter (Drs. 17/12954)
BT-Drs. 17/13345	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (Drs. 17/12958) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen (Drs. 17/12959)
BT-Drs. 17/13318	a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze (Drs. 17/12815) b) Gesetzentwurf der Bundesregeriung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze (Drs. 17/13061)
BT-Drs. 17/13259	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Drs. 17/13082)
BT-Drs. 17/13245	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG udn 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (Drsn.: 17/12602, 17/12997)
BT-Drs. 17/13131	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) (Drs. 17/12295) b) Antrag der Fraktion der SPD Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren (Drs. 17/8182)
BT-Drs. 17/12878	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Tonnagesteuer statt Steuersparmodell (Drs. 17/12697)
BT-Drs. 17/12765	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) (Drs. 17/12301)
BT-Drs. 17/12536	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) (Drsn.: 17/11831, 17/11874)
BT-Drs. 17/12532	Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amteshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlnie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) (Drs. 17/12375)
BT-Drs. 17/12410	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen udn -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit) (Drs. 17/12015)
BT-Drs. 17/12219	a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) (Drs. 17/10818) b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Risiken der Riester-Rente offen legen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln (Drs. 17/9194)
BT-Drs. 17/12123	a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) (Drs. 17/11316) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) (Drs. 17/11632)
BT-Drs. 17/11883	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) (Drs. 17/11289)
BT-Drs. 17/11717	Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 ("Streubesitzdividende") Drs.: 17/11314
BT-Drs. 17/11695	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen Drs.: 17/11075
BT-Drs. 17/11432	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Extraprofite von Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern abschöpfen Drsn.: 17/3673
BT-Drs. 17/11416 (Bericht)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) Drsn.: 17/10745, 17/10798
BT-Drs. 17/11395	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) Drsn.: 17/10038, 17/10521
BT-Drs. 17/11387	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes Drsn.: 17/10744, 17/10797
BT-Drs. 17/11381	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen Drs.: 17/10099
BT-Drs. 17/11335 (Beschl.Empf.)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) Drsn.: 17/10745, 17/10798
BT-Drs. 17/11220 (Bericht)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Drsn.: 17/10000, 17/10604
BT-Drs. 17/11219 (Bericht)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) Drsn.: 17/10039; 17/10424
BT-Drs. 17/11217 (Bericht)	a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Drs. 17/10774) b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verlustverrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen (Drs. 17/5525)
BT-Drs. 17/11190 (Beschl.Empf.)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Drsn.: 17/10000, 17/10604
BT-Drs. 17/11186	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums - Drs. 17/10759 -
BT-Drs. 17/11183 (Beschl.Empf.)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) Drsn.: 17/10039, 17/10424
BT-Drs. 17/11180 (Beschl.Empf.)	a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts - Drs. 17/10774 - b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verlustverrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen - Drs. 17/5525 -
BT-Drs. 17/11119	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht Drsn: 17/10040, 17/10252
BT-Drs. 17/11106	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drs. 17/10751 - b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen - Drs. 17/10752 -
BT-Drs. 17/11104	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuer- verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drs. 17/10753 -
BT-Drs. 17/11093	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Setpember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 Drs. 17/10059
BT-Drs. 17/10854	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz) - Drs. 17/9665 -
BT-Drs. 17/10847	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustauch in Steuersachen Drs. 17/10043 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Strafsachen durch Informationsaustausch Drs. 17/10044
BT-Drs. 17/10168 (Bericht)	Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten Drs. 17/8484
BT-Drs. 17/10154	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Geetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe Drs. 17/9688
BT-Drs. 17/10112 (Beschlussempfehlung)	Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten Drs. 17/8494
BT-Drs. 17/10036	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (Drs. 17/9689) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermgöen (Drs. 17/9690)
BT-Drs. 17/10031	Antrag der Fraktion BÜNDNIs 90/DIE GRÜNEN Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens (Drs. 17/8162)
BT-Drs. 17/9842	Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren (Drs. 17/8882)
BT-Drs. 17/9798	a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (Drs. 17/8312) b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen (Drs. 17/9398) c) Antrag der Fraktion der SPD Recht auf ein Guthabenkonto einführen - Kontopfändungsschutz sichern (Drs. 17/7823) d) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern (Drs. 17/8141) e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern (Drs. 17/7954)
BT-Drs. 17/9645	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (Drs. 17/8684)
BT-Drs. 17/9439	a) Antrag der Fraktion der SPD Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern (Drs. 17/9167) b) Antrag der Fraktion der SPD Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte bei Umsetzung von Basel III berücksichtigen (Drs. 17/6294)
BT-Drs. 17/9201	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (Drs. 17/8683)
BT-Drs. 17/9176	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Drs. 17/8840)
BT-Drs. 17/9083	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) (Drs. 17/8839)
BT-Drs. 17/8867	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drs. 17/8235)
BT-Drs. 17/8798	Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drs. 17/8320)
BT-Drs. 17/8506	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Drs. 17/8236)
BT-Drs. 17/8204	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drs. 17/7917)
BT-Drs. 17/8060	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verursacher der Krise zur Kasse bitten - Neue Bankenabgabe einführen (Drs. 17/6303)
BT-Drs. 17/8043 (Bericht)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Drs. 17/6804)
BT-Drs. 17/7950 (Beschl.Empf.)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Drs. 17/6804)
BT-Drs. 17/7666	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern (Drs. 17/4878)
BT-Drs. 17/7665	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken (Drs. 17/7359)
BT-Drs. 17/7555	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen (Drs. 17/2944)
BT-Drs. 17/7554	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 03. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königkreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (Drs. 17/7318)
BT-Drs. 17/7524 (Bericht)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) (Drs. 17/6263)
BT-Drs. 17/7514	a) Antrag der Fraktion DIe LINKE. Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen (Drs. 17/1744) b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien (Drs. 17/7189)
BT-Drs. 17/7508	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (Drs. 17/6255)
BT-Drs. 17/7469 (Beschl.Empf.)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) (Drs. 17/6263)
BT-Drs. 17/7453	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (Drs. 17/6051)
BT-Drs. 17/7441	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen (Drs. 17/7145) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen (Drs. 17/7146)
BT-Drs. 17/7378	Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsastzsteuergesetzes (Drs. 17/7020)
BT-Drs. 17/7300	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drs. 17/6613) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drs. 17/6614)
BT-Drs. 17/7250	Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Drs. 17/6313
BT-Drs. 17/6565	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27.10.2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs. 17/6257 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30.03.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs. 17/6258 c) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18.02.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver- hinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs. 17/6259
BT-Drs. 17/6388	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über den steuerlichen Informationsaustausch Drs.: 17/6057 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Informationsaustausch Drs.: 17/6058 c) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britschen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Drs.: 17/6059 d) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs.: 17/6056 e) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs.: 17/6060
BT-Drs. 17/6358	a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Drs.: 17/6074 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Drs.: 17/6251
BT-Drs. 17/6146 (Bericht)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Stseuervereinfachungsgesetzes 2011 Drsn.: 17/5125; 17/5196
BT-Drs. 17/6105 (Beschl.Empf.)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Stseuervereinfachungsgesetzes 2011 Drsn.: 17/5125; 17/5196
BT-Drs. 17/5510	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Drs.: 17/5127, 17/5201
BT-Drs. 17/5467	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 9. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Drs.: 17/5128 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 27. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Drs.: 17/5129 c) Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkomen vom 27. Mai 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kaimaninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Drs.: 17/5130
BT-Drs. 17/5417 (Bericht)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG) Drsn.: 17/4510, 17/4811
BT-Drs. 17/5405 (Bericht)	Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) Drsn.: 17/4977, 17/5122 Nr. 2.1
BT-Drs. 17/5403 (Bschl.Empf.)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG) Drsn.: 17/4510, 17/4811
BT-Drs. 17/5401 (Beschl.Empf.)	Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) Drsn.: 17/4977, 17/5122 Nr. 2.1
BT-Drs. 17/5186	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen Drs. 17/4806
BT-Drs. 17/5086	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenaus- gleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG) Drs. 17/4807
BT-Drs. 17/5067(neu)	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz), Drs. 17/4182 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz), Drs. 17/4802 c) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuer- hinterziehung), Drs. 17/1411 d) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen Drs. 17/1755 e) Antrag der Fraktion der SPD Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen, Drs. 17/4670 f) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen, Drs. 17/1149 g) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen Drs. 17/1765
BT-Drs. 17/4739 (Bericht)	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anleger- schutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funk- tionsverbesserungsgesetz BT-Drsn.: 17/3628, 17/3803 b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes BT-Drs. 17/3481 c) Antrag der Fraktion der SPD Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucher- schutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen BT-Drs. 17/2136 d) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Beschäftigungsrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken BT-Drs. 17/3540 e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten nachholen BT-Drs. 17/3210
BT-Drs. 17/4710 (Beschl.Empf.)	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anleger- schutzes und Verbesserungder Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funk- tionsverbesserungsgesetz BT-Drsn.: 17/3628, 17/3803 b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes BT-Drs. 17/3481 c) Antrag der Fraktion der SPD Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucher- schutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen BT-Drs. 17/2136 d) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Beschäftigungsrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken BT-Drs. 17/3540 e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten nachholen BT-Drs. 17/3210
BT-Drs. 17/4597	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 BT-Drsn.: 17/3632, 17/3984
BT-Drs. 17/ 4596	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZIS- Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze BT-Drsn.: 17/3960, 17/4146

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