2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund")

Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Abgeordneten aller fünf Fraktionen am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie eingesetzt. Das Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) soll einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" leisten. Zudem sollen Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen und Empfehlungen ausgesprochen werden. Dem Gremium gehören elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages an.

Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) - © SPD-Parteivorstand/ D. Butzmann/F. Jaenicke/S. Knoll/B.Kraehahn

Basisinformationen

Ausschusssitzungen

Beschlüsse

Berichte aus Plenum und Ausschuss

NSU-Bericht übergeben

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat am Donnerstag, 22. August, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm den Bericht im Reichstagsgebäude entgegen.

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Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy mit Ausschussmitgliedern. Im Hintergrund Bundestagspräsident Norbert Lammert und Frank-Walter Steinmeier.

Genc-Preis für Edathy

Sebastian Edathy (vorne rechts), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, ist am Dienstag, 25. Juni, wegen seines Einsatzes gegen Rechtsexstremismus mit dem Genς-Preis geehrt worden. Zu den Gratulanten zählte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert.

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Zeuge bestreitet Hinweise

Der Ex-Quellenführer der V-Frau "Krokus" hat im NSU-Untersuchungsausschuss am Montag, 24. Juni, bestritten, von ihr nach dem Attentat auf die Polizistin Michèle Kiesewetter Hinweise auf rechtsextremistische Hintergründe dieses Anschlags erhalten zu haben.

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"Rechte Gewalt dokumentieren"

Die Gründung einer Stiftung zum Gedenken der Opfer der NSU-Mordserie schlug Barbara John (Foto) vor. Die Ombudsfrau der Opfer plädierte für die Einrichtung eines solchen unabhängigen Gremiums im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 16. Mai.

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"Beschämendes Versagen"

Als "beispielloses und beschämendes Versagen" hat Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, am Montag, 13. Mai, die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der dem NSU angelasteten Mordserie bewertet.

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Erkenntnislücke eingeräumt

Bei der Aussage der Ex-Referatsleiterin beim Stuttgarter Verfassungsschutz, Bettina Neumann, ging es am Donnerstag, 18. April, im NSU-Untersuchungsausschuss um Kontakte des Jenaer Trios und den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter (Foto).

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Berliner Polizei in der Kritik

Mit scharfen Worten haben die Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss am Montag, 22. April, die Rolle des Berliner Landeskriminalamts kritisiert. Der Berliner Polizei wird vorgeworfen, eine Information nicht nach Thüringen weitergeleitet zu haben.

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Plath sagt zu V-Mann aus

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat am Montag, 15. April, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss bestritten, als Referent in Brandenburg mit der Anwerbung von Carsten Szczepanski als V-Mann "Piatto" zu tun gehabt zu haben.

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"Schwere Niederlage"

Von einer "schweren Niederlage der Sicherheitsbehörden" hat der Zeuge Joachim Tüshaus, bis 2004 beim sächsischen Verfassungsschutz für Extremismus zuständig, am Donnerstag, 21. März, im NSU-Untersuchungsausschuss gesprochen.

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"Politisch verantwortlich"

Der früherer Bundesinnenminister Otto Schily (rechts) hat am Freitag, 15. März, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Sebastian Edathy (links) die politische Verantwortung für Pannen bei der Fahndung nach dem Nazi-Trio übernommen.

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