Gesetzliche Grundlage

Foto: Bucheinband einer Ausgabe des Grundgesetzes © DBT

"Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.“ Artikel 40 Absatz 2 des Grundgesetzes begründet eine eigenständige Kompetenz des Bundestagspräsidenten zum Schutz des Parlaments vor Einflussnahme durch Exekutive und Judikative und folgt damit dem Prinzip der Gewaltenteilung. Bei der Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gilt allgemeines Polizeirecht.

Polizeigewalt hat Verfassungsrang

Der Bundestagspräsident übt seine Polizeigewalt mit der ihm unterstehenden Polizei beim Deutschen Bundestag aus.

Wegen seines verfassungsrechtlichen Rangs ist die parlamentarische Polizeigewalt auch Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Grundrechte.

Hausrecht

Der Parlamentspräsident übt neben der Polizeigewalt auch das Hausrecht aus. Kraft seines Hausrechts stehen dem Bundestagspräsidenten alle zivilrechtlichen Rechte zu, die sich aus dem Eigentum der öffentlichen H

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