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17/1: Internet und digitale Gesellschaft
(aus Einsetzungsantrag Drs. 17/950)
Der Deutsche Bundestag beauftragt die Enquete-Kommission insbesondere folgende Schwerpunkte – unabhängig von und zusätzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren – zu untersuchen:
- Kultur und Medien
- Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsfreiheit und -vielfalt und der Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit
- Stärkung der Medienverantwortung und Medienkompetenz bei Anbietern und Nutzern – Folgen der Digitalisierung für den Rundfunk und die Printmedien und die Herausforderungen für die Medien- und Kommunikationsordnung
- Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken und kreativen Inhalten
- Maßnahmen zur digitalen Sicherung und langfristigen Archivierung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
- Wirtschaft, Umwelt
- Auswirkungen der Entwicklung großer globaler Internetkonzerne
- Klima-, umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik
- Beitrag der Informationstechnik zum Umwelt- und Klimaschutz
- Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Medien
- Bildung und Forschung
- Verbesserung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens
- Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft
- Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung
- Open-Access-Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung
- Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen, Bedeutung von Open Source, freier Software und Interoperabilität
- Verbraucherschutz
- Verbraucherschutzpolitik in der digitalen Gesellschaft und Anforderungen an einen internationalen Verbraucherschutz
- Rechtssicherheit im elektronischen, auch grenzüberschreitenden Handel
- Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen massenhaften Abmahnungen
- Recht und Innen
- Wahrung des Grundrechtsschutzes, insbesondere des Persönlichkeitsrechts
- Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz und Datensicherheit
- Auswirkungen und Perspektiven neuer Protokolle in digitalen Netzen
- Anonymität, Pseudonymität und Identitätsmanagement im Internet
- Bedeutung der Netzneutralität für eine neutrale Datenübermittlung und einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet
- Maßnahmen zum Schutz der Funktionalität kritischer Netzinfrastrukturen
- Bedrohungen durch Computer- und Internetkriminalität, -terrorismus, -spionage und -sabotage
- Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums; Entwick- lungen des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft
- Jugendschutz in den neuen Medien
- Konsequenzen aus der Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsanbietern
- Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsdurchsetzung in weltweiten Netzen
- Gesellschaft und Demokratie
- Weiterentwicklung der eGovernmentdienstleistungen und des eParlamentangebotes des Deutschen Bundestages
- Open-Data-Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen
- Soziologische Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelnen und die Gesellschaft
- Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe, der Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen.
Als eine Grundlage der Bestandsaufnahme kann der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung dienen. Eine weitere Grundlage der Bestandsaufnahme können die Berichte der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ der 13. Legislaturperiode sein.
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