Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen und die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Die dringliche Frage auf Drucksache 16/11632 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet.

Die Fragen 1, 6 und 7, 9 und 10, 17 und 18 sowie 20 bis 27 auf Drucksache 16/11612 werden beantwortet.

Die Fragen 2 bis 5, 8, 11 bis 16, 19, 28 sowie 32 bis 35 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 29 bis 31 sowie 36 bis 40 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG)

Erste Beratung des von Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 160a StPO)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10490 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11622

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Lebenslagen in Deutschland - Dritter Armuts- und Reichtumsbericht

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/11637 wird überwiesen an:

Nationaler Strategiebericht - Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 bis 2010

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten