Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/14013, 16/14017 und 16/14018

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13923 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13985 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13924 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13985

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/14011, 16/14015 und 16/14019

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13925 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13986

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13926 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13987

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13928 in zweiter Beratung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/14014

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13927 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13980

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

- Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschafts- verordnung -

Die Aufhebung der Verordnungen der Bundesregierung auf Drucksachen 16/13920 und 16/13921 wird nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/09

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren (inkl. 11917/09 ADD 1 und 11917/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch)

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/13912 A.4 festgestellt, dass der Vorschlag der EU-Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren keinen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Subsidiarität begegnet.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Freigrenzen im SGB II erweitern - Erhöhung des Schonvermögens und Anrechungsfreiheit für Ferienjobs

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG)