Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2010 > Amtliches Protokoll der 28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 5. März 2010
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Amtliches Protokoll
28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 5. März 2010
Tagesordnungspunkt 20
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG) - Drucksachen 17/507, 17/814 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/928 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/507 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/928 | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen - Drucksachen 17/495, 17/928 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/928 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/495 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Drucksache 17/890 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 22
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften - Drucksachen 17/506, 17/813 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/923, 17/939 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/929 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/926 Annahme des Gesetzentwurfs auf |