-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/4084 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/4096 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/4107 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/4085, 17/4097, 17/4098, 17/4099, 17/4100, 17/4101, 17/4102 und 17/4103

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/3404 und 17/3958 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4032 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/4104 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/4105 und 17/4106

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums

-zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten

- Drucksachen 17/3648, 17/2934, 17/3435, 17/4032, 17/4095 -

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4032

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3648, 17/2934 und 17/3435

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)