Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2011 > Amtliches Protokoll der 120. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juli 2011
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 6
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG) - Drucksache 17/5451 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Volker Kauder, Pascal Kober, Johannes Singhammer, Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Kathrin Vogler, Dorothee Bär, Birgitt Bender, Steffen Bilger, Elke Ferner, Ingrid Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth, Rudolf Henke, Ansgar Heveling, Dr. Günter Krings, Markus Kurth, Andrea Nahles, Wolfgang Neškovic, Dr. Stefan Ruppert, Ulla Schmidt (Aachen) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik - Drucksache 17/5450 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten René Röspel, Priska Hinz (Herborn), Patrick Meinhardt, Dr. Norbert Lammert und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG) - Drucksache 17/5452 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/6400 - |
Ablehnung des Antrags des Abgeordneten René Röspel auf Abstimmung über die Gesetzentwürfe in folgender Reihenfolge: 1. Drucksache 17/5451 2. Drucksache 17/5450 3. Drucksache 17/5452 Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/5451, 17/5450 und 17/5452 im Stimmzettelverfahren: abgegebene Stimmen596ungültige Stimmen1 gültige Stimmen595
auf Drucksache 17/5451306Stimmen, auf Drucksache 17/5450227Stimmen und auf Drucksache 17/5452 58 Stimmen. Damit sind der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5451 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6400 in zweiter Beratung angenommen und die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/5450 und 17/5452 in zweiter Beratung abgelehnt. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5451 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6400 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
|
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln - Drucksache 17/6347 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | ||||||||||
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene - Drucksache 17/6095 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | ||||||||||
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem -zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen - Drucksachen 17/4679, 17/4886, 17/5362 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5362 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/4679 und 17/4886 | ||||||||||
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren- Drucksachen 17/4439, 17/5361 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5361 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4439 | ||||||||||
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens - Drucksachen 17/5775, 17/6383 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6383 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5775 |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen - Drucksachen 17/5909, 17/6266 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6266 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5909 |
Tagesordnungspunkt 4
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes - Drucksache 17/6439 - |
Ergebnis der Wahl: Zahl der abgegebenen Stimmen:580 davon gültig:577 davon ungültig:3 Ja-Stimmen:517 Nein-Stimmen:33 Enthaltungen:27 Damit ist die Abgeordnete Priska Hinz (Herborn) mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. |
Tagesordnungspunkt 53
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt - Drucksache 17/5391 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes - Drucksache 17/6262 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes - Drucksache 17/6332 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes - Drucksache 17/6334 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Überweisung des Goldstone-Berichtes an den internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat - Drucksache 17/6339 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Koch, Kathrin Vogler, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Behandlungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen - Drucksache 17/6342 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Sören Bartol, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Reiner Deutschmann, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Josef Philip Winkler, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 - Ein Ereignis von Weltrang - Drucksache 17/6465 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
h) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Traditionen und Gewohnheitsrechte indigener Völker respektieren - Kokakauen in der Anden-Region weiterhin zulassen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
i) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft achten, schützen und gewährleisten - Drucksache 17/6458 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus | |
j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen - Partnerschaftlichkeit stärken - Drucksache 17/6466 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit | |
k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern - Drucksache 17/6467 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan- Drucksache 17/6498 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden - Drucksache 17/6468 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss |
Zusatzpunkt 5
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Sören Bartol, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern - Drucksache 17/6479 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein einheitliches Lkw-Tempolimit von 80 km/h auf Autobahnen in Europa - Drucksache 17/6480 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 54
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) - Drucksache 17/6061 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/6440 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6061 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums - Drucksache 17/6039, 17/6265 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/6464 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6039 | |
c) |
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über den steuerlichen Informationsaustausch - Drucksache 17/6057 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch - Drucksache 17/6058 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Oktober 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch - Drucksache 17/6059 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/6056 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/6060 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/6388 - |
unveränderte Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/6057, 17/6058, 17/6059, 17/6056 und 17/6060 | |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz) - Drucksache 17/6208 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 17/6494 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6208 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem GrünbuchEuropäischer Corporate Governance-Rahmen KOM(2011)164 endg.; Ratsdok. 8830/11 hier:Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission - Drucksache 17/5822 Nr. A. 20, 17/6506 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6506 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/5822 Nr. A. 20 eine Entschließung angenommen. | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kulturelle Bildung von Bundesseite nachhaltig fördern - Auflegung eines Förderprogramms "Jugendkultur Jetzt" - Drucksachen 17/3066, 17/4595 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4595 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3066 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul hier:Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes - Drucksache 17/3425, 17/4246 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4246 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3425 | |
h) |
Beratung der vierten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 - Drucksache 17/6300 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6300 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/6450 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 5über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 17/6453 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6453 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 287 zu Petitionen- Drucksache 17/6323 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6323 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 288 zu Petitionen- Drucksache 17/6324 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6324 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 289 zu Petitionen- Drucksache 17/6325 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6325 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 290 zu Petitionen- Drucksache 17/6326 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6326 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 291 zu Petitionen- Drucksache 17/6327 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6327 | |
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 292 zu Petitionen- Drucksache 17/6328 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6328 | |
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 293 zu Petitionen- Drucksache 17/6329 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6329 | |
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 294 zu Petitionen- Drucksache 17/6330 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6330 |
Zusatzpunkt 6
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grenzüberschreitende Bürgerrechte beim Atomkraftwerksprojekt Temelín 3 und 4 - Drucksache 17/6481 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6481 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDPMobilität nachhaltig sichern - Elektromobilität fördern -zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben -zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos -zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6441 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3479 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3647, 17/2022 und 17/1164 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 295 zu Petitionen- Drucksache 17/6469 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6469 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 296 zu Petitionen- Drucksache 17/6470 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6470 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 297 zu Petitionen- Drucksache 17/6471 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6471 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 298 zu Petitionen- Drucksache 17/6472 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6472 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 299 zu Petitionen- Drucksache 17/6473 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6473 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 300 zu Petitionen- Drucksache 17/6474 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6474 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 301 zu Petitionen- Drucksache 17/6475 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6475 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 302 zu Petitionen- Drucksache 17/6476 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6476 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 303 zu Petitionen- Drucksache 17/6477 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6477 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 304 zu Petitionen- Drucksache 17/6478 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6478 |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Anhaltend positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid - Drucksachen 17/5750, 17/6264 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Wolfgang Neskovic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz - CSpVG) - Drucksache 17/5232 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/6507 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5750 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6507 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5232 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6507 in namentlicher Abstimmung mit
| |||||||||||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Koeppen, Marie-Luise Dött, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds schaffen - Drucksachen 17/3056, 17/6507 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6507 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3056 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Mast, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen - Drucksache 17/6454 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 17/6291 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/6496 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6291 |
Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energiekosten und Energieverbrauch - Drucksache 17/6371 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2010 (52. Bericht)- Drucksachen 17/4400, 17/6170 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 10
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Drucksache 17/4143 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) - Drucksache 17/2165 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/6505 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4143 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6505 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2165 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6505 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Christian Lange (Backnang), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen - Drucksache 17/6442 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 51
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) - Drucksache 17/6261 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht - Drucksache 17/5774 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Friedens- und Konfliktforschung stärken - Deutsche Stiftung Friedensforschung finanziell ausbauen - Drucksachen 17/1051, 17/6437 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6437 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1051 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Elisabeth Winkelmeier-Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Christel Humme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Christian Ahrendt, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Dittrich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unterstützung für Opfer der Heimerziehung - Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder umsetzen - Drucksachen 17/6143, 17/6093, 17/6500 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6500 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6143 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6093 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren - Drucksache 17/5387 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 20
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung - Drucksachen 17/5334, 17/5388 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Sonja Steffen, Dr. Peter Danckert, weiteren Abgeordneternund der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) - Drucksache 17/4431 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung - Drucksache 17/5363 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/6406 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5334 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6406 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4431 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6406 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5363 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6406 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Harald Terpe, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effektivierung des Jugendschutzes- Drucksache 17/3725, 17/5868 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/6451 |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank - Drucksache 17/6062 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) - Drucksache 17/6395 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6062 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6395 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds - Drucksache 17/6063 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) - Drucksache 17/6396 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6063 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6396 |
Tagesordnungspunkt 23
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex - Drucksache 17/6053 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex - Drucksache 17/5470 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/6497 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/6053 und 17/5470 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6497 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten- Drucksachen 17/5485, 17/5893 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5893 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5485 |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Arnold Vaatz, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa - Drucksachen 17/5767, 17/6090, 17/5191, 17/6446 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6446 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/5767 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/6090 und 17/5191 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo -zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo - Drucksachen 17/784, 17/1569, 17/3735 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3735 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/784 und 17/1569 | |