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Amtliches Protokoll
135. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. Oktober 2011
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/7500 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/7457 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/7456 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/7455 und 17/7501 |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken - Drucksache 17/7359 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes - Drucksache 17/7454 - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 17/7454 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Norbert Barthle Bartholomäus Kalb Michael Stübgen Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Lothar Binding (Heidelberg) Carsten Schneider (Erfurt) Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Otto Fricke Michael Link (Heilbronn) Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Dr. Dietmar Bartsch Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Priska Hinz (Herborn) |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache |