Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2012 > 155. Sitzung am Donnerstag, dem 26. Januar 2012
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarkt-stabilisierungsgesetz - 2. FMStG) - Drucksache 17/8343 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/8487 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8343 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8487 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/8488 und 17/8489 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken - Drucksache 17/8455 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksache 17/8364 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts - Drucksache 17/8427 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiteren Abgeordneten und der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativ-protokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaft-liche, soziale und kulturelle Rechte - Drucksache 17/8452 - |
wird abgesetzt | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Ottmar Schreiner, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen - Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen - Drucksache 17/8459 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Energiewende braucht Energieeffizienz- Drucksache 17/8457 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren - Drucksache 17/8461 - |
wird abgesetzt | |
g) |
Beratung des Berichts gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Technikfolgenabschätzung (TA)Fortpflanzungsmedizin - Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und Folgen - Drucksache 17/3759 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
h) |
Beratung des Berichts gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Technikfolgenabschätzung (TA)Pharmakologische Interventionen zur Leistungssteigerung als gesellschaftliche Herausforderung - Drucksache 17/7915 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 29
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundes-wahlgesetzes - Drucksachen 17/8350 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/8483 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8350 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8483 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes - Drucksache 17/8234 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/8468 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8234 | |
c) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unverzüglich vorlegen - Drucksache 17/8458 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8458 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 374 zu Petitionen- Drucksache 17/8365 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8365 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 375 zu Petitionen- Drucksache 17/8366 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8366 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 376 zu Petitionen- Drucksache 17/8367 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8367 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 377 zu Petitionen- Drucksache 17/8368 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8368 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 378 zu Petitionen- Drucksache 17/8369 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8369 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 379 zu Petitionen- Drucksache 17/8370 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8370 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 380 zu Petitionen- Drucksache 17/8371 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8371 |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Untersuchungsausschusses- Drucksache 17/8453 - |
Annahme des Abschnitts A des Antrags auf Drucksache 17/8453 Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/8463 und 17/8464 Annahme des Abschnitts B des Antrags auf Drucksache 17/8453 Damit ist der Antrag auf Drucksache 17/8453 insgesamt angenommen und der 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode eingesetzt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen - Drucksache 17/7028 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Re-solution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/8166, 17/8393 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/8394 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8393 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8166 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/8465 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/8466 in namentlicher Abstimmung mit
|
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht - Drucksache 17/7983 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ansgar Heveling, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen, Jimmy Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen -zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD "Kulturelles Erbe 2.0" - Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Digitalisierung des kulturellen Erbes als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz,, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament stellen |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8486 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6315 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/6296, 17/6096 und 17/8164 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken- Drucksache 17/7186 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gemeinsame europäische Agrarpolitik nach 2013 weiterentwickeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsame europäische Agrarpolitik nach 2013 - Förderung auf nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft ausrichten - Drucksachen 17/2479, 17/4542, 17/5299 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5299 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/2479 und 17/4542 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Heinz-Joachim Barchmann, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 - Konzept zum "Greening" der Direktzahlungen vorlegen - Drucksachen 17/6299, 17/7413 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7413 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6299 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Klare Regelungen für Intensivtierhaltung- Drucksachen 17/6089, 17/7198 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7198 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6089 | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten - Drucksache 17/8378 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Möhring, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten - Drucksachen 17/5477, 17/6385 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6385 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5477 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien- Drucksache 17/8456 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8456 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wolfgang Wieland, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern - Drucksachen 17/5516, 17/6108, 17/6390 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6390 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/5516 und 17/6108 |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schummer, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Peter Röhlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleisten - Drucksache 17/8450 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8450 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur sichern-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg führen - Gleichwertigkeit von Abitur und Berufsabschlüssen sicherstellen - Drucksachen 17/7957, 17/8352, |