Auf Vorschlag der Bundesregierung wird der Abgeordnete Christian Ahrendt mit

mit der gemäß § 5 Absatz 1 Bundesrechnungshofgesetz erforderlichen Mehrheit zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt.

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Herbeirufung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird abgelehnt.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10773 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11174 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11174

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Praxisgebühr abschaffen - Hausärztinnen und Haus-ärzte stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse für Abschaffung der Praxisgebühr nutzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Es wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (297 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen) beschlossen, die Vorlagen auf Drucksachen 17/11192, 17/11141 und 17/11179 an die Ausschüsse zu überweisen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Ute Koczy, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen Berlin Brandenburg skandalfrei fertigstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10755 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11092

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2013)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10915

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10958

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10751

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10752

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimagerechte Stadtpolitik - Potentiale nutzen, soziale Gerechtigkeit garantieren, wirtschaftliche Entwicklung unterstützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/7023, 17/5368 und 17/5778

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

auf Verlangen der Fraktion der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Vizekanzlers Dr. Rösler, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehle völlig

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Zimmermann, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10743 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11175

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines Demographie-Fonds in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung (Demographie-Fonds-Gesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10775 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11175

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11175

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/10779 und 17/11010

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Psychische Gefährdungen mindern - Alters- und alternsgerecht arbeiten

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10059 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/11152 und 17/11153

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/11172 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10040 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11119

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/11173

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2013

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/11193 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/11196 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/11194 und 17/11195

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10000 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11190

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/11197

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10039 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11183

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10774 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11180

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verlustverrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11180

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln - Recht auf freien Zugang zum Master sichern

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9694

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen - Bildungsblockaden aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammen lernen - Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Pflug, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10750 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11176

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10146 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11184

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungs-änderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10749 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11185

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wertstoffsammlung verbessern - Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10961 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11164

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften