Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/13966 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12637 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13951

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13967

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

zu dem EU-Jahresbericht 2010 - Menschenrechte und Demokratie in der Welt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

Menschenrechte in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU (2011/2185(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0126

Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Bericht über das Handeln der EU im Jahr 2011

Menschenrechte und Demokratie: Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU

- Drucksachen 17/9797 Nr. A.9, 17/10710 Nr. A.65, 17/10710 Nr. A.66, 17/12922 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zehnter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13079 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13947

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13947

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13402 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Privat Versicherte solidarisch versichern - Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Versorgung der privat Versicherten im Basistarif sicherstellen

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13947

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/12069, 17/10119 und 17/5524

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Abstimmungen des Bundesvolkes (Bundesabstimmungsgesetz)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Hartwig Fischer (Göttingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Michael Kauch, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Millenniumsentwicklungsziele, post-MDG-Agenda und Nachhaltigkeitsziele - Für eine gut verständliche, umsetzungsorientierte und nachprüfbare globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. h. c. Gernot Erler, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 - Millenniumsentwicklungsziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Valerie Wilms, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für universelle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/13762 und 17/13727

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards