-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/14078 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14264

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14264

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/14176 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14264

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/13896 und 17/14079

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/14000

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/10996 und 17/12507

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anton Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stufenplan zur Angleichung des Rentensystems in Ost und West jetzt auf den Weg bringen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Iris Gleicke, Anette Kramme, Silvia Schmidt (Eisleben), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und zur Einrichtung eines "Härtefallfonds"

-zu dem Antrag der Abgeordneten Iris Gleicke, Anette Kramme, Silvia Schmidt (Eisleben), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/14211 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11315 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14198

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren - Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

U3-Rechtsanspruch sichern - Qualität verbessern und auf Betreuungsgeld verzichten

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13471 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14181

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/14213

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14181

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13833 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwei Jahre Fukushima - Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Dr. Matthias Miersch, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Transparenz bei Rückstellungen im Kernenergiebereich schaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überführung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen - Sicherheit, Transparenz und ökologischen Nutzen schaffen statt an Wettbewerbs-verzerrungen und Ausfallrisiko festhalten

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/5901, 17/5480 und 17/6119

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren - Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schummer, Dr. Thomas Feist, Albert Rupprecht (Weiden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Sylvia Canel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Duale Ausbildung exportieren - Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit steigern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungschancen im Lebensverlauf verbessern - Berufliche Ausbildung stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Recht auf Ausbildung umsetzen - Berufliche Perspektiven für alle garantieren

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Brigitte Pothmer, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche verringern, Erfolgsquoten erhöhen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Betriebliche Ausbildung weiter denken - Qualität erhöhen, Gleichwertigkeit durch einen attraktiven Dualen Bildungsweg herstellen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/7423 Nr. A.37 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

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