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Amtliches Protokoll
253. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 3. September 2013
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um den im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstand erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsanträge
Ein Antrag der Fraktion der SPD, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD NSA-Affäre aufklären - Grundrechte schützen - Drucksache 17/14677 - zu erweitern, wird abgelehnt.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE., die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beenden der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien, unabhängige Überprüfung der derzeitigen Praxis und der internationalen Verträge und Abkommen, die den Datenaustausch regeln - Drucksache 17/14679 - zu erweitern, wird abgelehnt.
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung - Drucksache 17/14676 - zu erweitern, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 3
| Vereinbarte Debatte Zur Situation in Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 1
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 624 zu Petitionen- Drucksache 17/14681 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14681 | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 625 zu Petitionen- Drucksache 17/14682 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14682 | |
| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 626 zu Petitionen- Drucksache 17/14683 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14683 | |
| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 627 zu Petitionen- Drucksache 17/14684 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14684 | |
| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 628 zu Petitionen- Drucksache 17/14685 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14685 | |