Der Klimawandel ist Thema der Konferenz von Kopenhagen. © dpa - Report

Im Vorfeld des am Montag, 7. Dezember 2009, in Kopenhagen beginnenden Weltklimagipfels kommt der Bundestag am Donnerstag, den 3. Dezember, ab 9 Uhr zusammen, um über vier Anträge aus den Fraktionen zum Klimaschutz und den Zielen der bevorstehenden Konferenz zu debattieren. Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen. Zu der zweiwöchigen Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen werden Vertreter aus 192 Staaten, darunter Dutzende Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Barack Obama und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, sowie Tausende Delegierte, Journalisten und Lobbyisten anreisen.

Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, an der Konferenz in der dänischen Hauptstadt teilzunehmen. Ziel des Umweltspitzentreffens ist es, einen Folgevertrag für das 1997 geschlossene Kioto-Protokoll und damit verbindliche Regeln zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase zu beschließen.

Union und FDP: Eckpunkte für Abkommen formulieren

Die Koalitionsfraktionen der Union und der FDP haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, sich um ein rechtsverbindliches und Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 zu bemühen. In einem Antrag (17/100) sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, "dass in Kopenhagen zumindest eine Entscheidung über die Kernpunkte des zukünftigen Abkommens" getroffen wird.

Ziel der Vereinbarung müsse es sein, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dafür sollen konkrete Emissionsminderungen durch Industrie- und Entwicklungsländer, die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie die Form und Struktur des neuen Klimaschutzabkommens beschlossen werden.

Auf dieser Grundlage solle dann ein entsprechendes Mandat erteilt werden, mit dem im ersten Halbjahr 2010 ein rechtsverbindliches Abkommen umgesetzt werden kann, fordern CDU/CSU und FDP.

Wichtige Rolle der Schwellen- und Entwicklungsländer

Die Industrieländer sollen sich zudem in Kopenhagen dafür einsetzen, dass die Emissionen insgesamt bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis 2050 sollen die Emissionen dann nochmals um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

In ihrem Antrag betonen die Fraktionen auch die wichtige Rolle der Schwellen- und Entwicklungsländer: Sie sollen sich ebenfalls zu nachprüfbaren Minderungsbeiträgen verpflichten, die 15 bis 30 Prozent unter dem gegenwärtigen Emissionsniveau liegen. Außerdem plädieren die Abgeordneten dafür, langfristig weltweit zu einer Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen zu kommen.

SPD: Die Bremser überzeugen

Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/105) die Bundesregierung auf, die Führungsrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz zu untermauern und Zweifel an dieser Führungsrolle auszuräumen. In Kopenhagen sollte die Regierung daran festhalten, dass ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen mit ambitionierten Minderungszielen ab 2013 verabschiedet wird.

Die EU müsse ihr Minderungsziel dahingehend konkretisieren, dass sie ihre Emissionen ohne Einschränkungen um 30 Prozent absenkt, heißt es in dem Antrag weiter. Zugleich müsse den ärmsten Entwicklungsländern finanzielle und technische Unterstützung für die Zeit von 2010 bis 2012 bereitgestellt werden. Der Bedarf dafür liege bei fünf bis sieben Milliarden Euro.

Die Industrieländer müssten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Jeder Erdenbürger dürfe dann ab 2050 nur maximal zwei Tonnen Kohlendioxid pro Jahr verursachen. Die Emissionen in Deutschland müssten bis 2020 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden, so die Fraktion.

Grüne: Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen

Bündnis 90/Die Grünen (17/120) wollen, dass der deutsche Finanzierungsanteil an den weltweiten Kosten des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel von 2013 bis 2020 im Jahresdurchschnitt sieben Milliarden Euro beträgt und im Jahr 2020 auf mindestens zehn Milliarden Euro ansteigt.

Die EU müsse sich darauf verständigen, so die Fraktion, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 ohne Vorbedingungen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Auch müssten die Reduktionsziele im Einklang mit dem Ziel stehen, die Erderwärmung um nicht mehr als zwei Grad ansteigen zu lassen. Dies bedeute, heißt es im Antrag der Fraktion, dass die weltweiten Emissionen maximal bis 2015 ansteigen dürften.

Linke will juristisch bindendes Abkommen

Nach dem Willen der Linksfraktion (17/115) soll die Regierung in Kopenhagen darauf dringen, dass ein verbindliches Kyoto-Nachfolgeabkommen verabschiedet wird. Die Industriestaaten müssten beim Treibhausgasausstoß Minderungsziele von 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 über4nehmen. Bis 2020 dürfe die Marke nicht unter 25 bis 40 Prozent Minderung gegenüber 1990 liegen.

Ebenso sollte sich die EU zum Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verpflichten. Die großen Schwellenländer sollten mindestens Emissionsziele anerkennen, die sie bereits vor 2020 zur Stabilisierung ihrer Emissionen und danach ebenfalls zur Minderung des Ausstoßes verpflichten. Schließlich sollten die Entwicklungsländer ihr Emissionswachstum bis 2020 um einen "relevanten Anteil" reduzieren, was keine absolute Emissionsminderung bedeuten müsse.

Die Anträge der Koalitionsfraktionen, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen sollen im Anschluss an die Debatte abgestimmt werden. Der Antrag der SPD soll zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.