Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) © DBT/Nowak-Katz

Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, Raketen-Exporte nach Südkorea, neue Sicherheitsmaßnahmen an Atommüll-Zwischenlagern – in der Fragestunde des Bundestages (17/8323) am Mittwoch, 18. Januar 2012, stehen unterschiedliche Themen im Blickpunkt. Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, will sich in der zweistündigen Fragestunde insbesondere nach den Konsequenzen erkundigen, die die Bundesregierung aus dem Skandal um die billigen und gesundheitsschädlichen Brustimplantate der französischen Firma PIP ziehen will. Birgit Bender im Interview:

Frau Bender, Sie fordern von der Bundesregierung genaue Angaben darüber, wie viele minderwertige Implantate der Firma Poly Implant Prothese (PIP) in Deutschland noch eingesetzt wurden, nachdem die französische Medizinbehörde Afssaps am 1. April 2010 bereits ein Verbot dieser Silikonkissen ausgesprochen hatte. Außerdem wollen Sie wissen, was die Regierung bislang getan hat, um die Zahl der betroffenen Frauen zu ermitteln und diese zu informieren. Worauf zielen Ihre Fragen genau ab?

Das Problem ist doch: Wir wissen viel zu wenig über die Verbreitung dieser Implantate in Deutschland. Es existieren überhaupt keine Zahlen, wie vielen Frauen sie hierzulande eingesetzt wurden, von wem und in welchem Krankenhaus. Es gibt keinerlei landesweite Dokumentation.

Der französische Gesundheitsminister Xavier Bertrand und der Chef der Europäischen Arzneimittelbehörde, Guido Rasi, haben nun verlangt, als Folge aus dem PIP-Desaster Medizinprodukte künftig ähnlich streng zu regulieren wie Arzneimittel. Auch Jürgen Windeler, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, spricht sich für einen strengeren Marktzugang für Medizinprodukte aus. Sie unterstützen diese Forderung?

Ja, wir werden uns im Bundestag dafür einsetzen, dass Medizinprodukte der höheren Gefahrenklasse – also zum Beispiel Herzschrittmacher, Kniegelenke, Hüftprothesen oder eben Brustimplantate – künftig strenger überwacht werden. Bislang gibt es für solche Medizinprodukte, anders als für Arzneimittel, kein staatliches Zulassungsverfahren. Das wollen wir ändern.

Diesen Punkt wollen Sie auch in der Fragestunde zur Sprache bringen: Konkret werden Sie die Bundesregierung fragen, ob Sie angesichts der Vorkommnisse Handlungsbedarf für eine Verschärfung der Zulassungskriterien für Medizinprodukte und damit eine Änderung des Medizinproduktegesetzes sieht. Dies hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) allerdings bislang abgelehnt....

Ja, und das beunruhigt uns. Der Fall PIP zeigt ja deutlich, dass wir dringend ein strengeres Überwachungsverfahren brauchen. Es ist doch seltsam, dass die französische Medizinbehörde 2010 vor den Silikonkissen warnte, die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA sogar schon vor zwölf Jahren Mängel feststelle - aber der TÜV Rheinland nichts fand! Außerdem benötigen wir ein funktionierendes Register, in dem die Patienten erfasst werden, die Medizinprodukte wie etwa Brustimplantate oder Hüftgelenke erhalten haben.

Was erwarten Sie als Antwort von der Bundesregierung?

Unser Ziel ist, den Gesundheitsminister zum Jagen zu tragen. Wir wollen klar machen, dass die von der französischen Regierung geforderte Verschärfung der europäischen Richtlinien für die Zulassung von Medizinprodukten richtig ist. Deutschland sollte dies nicht erschweren, sondern sich dafür einsetzen. (sas)